Heute abend hatte die Hamburger CDU zum Landesausschuss ins CCH geladen. Thema war die Schulpolitik. Es war dieses Mal aber kein gewöhnlicher Landesausschuss, bei dem nur die üblichen Deligierten anwesend und redeberechtigt waren. Dieses Mal waren auch alle Mitglieder der Hamburger CDU eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Michael Freytag merkte dazu an, dass es das erste Mal sei, dass die Hamburger CDU solch einen Weg der innerpartelichen Demokratie geht. Da hat er wohl einen Landesausschuss im letzten Jahr im Bürgerhaus Wilhelmsburg vergessen. Da ging es zwar um ein anderes Thema. Aber auch dort waren schon einmal alle Mitglieder eingeladen.

Nach ein paar längeren Berichten von Michael Freytag, Frank Schira (Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft) und Marcus Weinberg kamen dann erst einmal ein paar Referenten zu Wort. Interessanterweise waren die Referenten (siehe Tagesordnung) eher pro Schulreform und pro längeres gemeinsames Lernen eingestellt. Allerdings hat der Professor aus Bielefeld das ganze auch wissenschaftlich untermauert. Das Hauptcredo seines Vortrages war: Längeres gemeinsames Lernen kann den Schwächeren helfen und schadet auch nicht den Besseren.

In der anschließenden Diskussion wurde dann klar, dass die Schulreform bei den Mitgliedern der CDU (vorsichtig gesagt) eher skeptisch aufgenommen wird. Einige, dazu gehört auch ein ehemaliger bildungspolitischer Sprecher der CDU (nicht Robert Heinemann, den hab ich gar nicht gesehen), hätten heute am liebsten die Schulreform beerdigt. Allerdings haben Ole von Beust und auch einige andere Redner klar gemacht, dass das den Bruch der Koalition bedeuten würde. Und dann gäbe es in der Bürgerschaft eine linke Mehrheit, die eine noch viel weitergehende Schulreform beschließen könnte. Das war dann auch einer der Leitgedanken seiens der Vertreter des Parteivorstandes und der Bildungspolitiker aus der Bürgerschaft. Lieber beteiligt sich die CDU mit an der Schulreform und trägt auch einige Entscheidungen mit, die ihr selber nicht so gut passen, als die Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand zu geben.

Kurz vor zehn war dann die Diskussion beendet, nachdem vorher die Redezeit auf drei Minuten beschränkt und die Rednerliste geschlossen wurde. Es gab zu dem ursprünglichen Antrag insgesamt vier Änderungsanträge, wobei die Anträge IIb, IId und ein mündlich eingebrachter Antrag, der sinngemäß enthielt, dass die Schulreform darauf hinwirken solle, soziale und religiöse Parallelgesellschaften aufzulösen, von den Antragstellern des ursprünglichen Antrags übernommen wurde. So blieb nur noch den Änderungsantrag der Jungen Union, der meiner Meinung nach eigentlich total unverfänglich war und auch hätte übernommen werden können. Aber das wollten die Bildungspolitiker nicht. Um möglichst einige der Punkte des Änderungsantrages durchzubringen, wurde auf Antrag der JU einzeln über die Änderungspunkte abgestimmt. Dabei kam es dazu, dass alle Punkte bis auf der fünfte (Finanzierung) bei wenigen Ja-Stimmen von den Deligierten in der Mehrheit abgelehnt wurden. Bei fünften Punkt war es dann so, dass es nur ein paar wenige Nein-Stimmen gab. Somit wurde nur der fünfte Punkt in den Antrag übernommen.

Bei der anschließenden Abstimmung über den nun geänderten Antrag erhielt dieses eine überwältigenden Mehrheit bei nur einer Gegenstimme.

Die übrigen Anträge wurden auf die nächste Sitzung vertragt.

Weiterführende Links:
Welt Online Hamburg – Schulreform sorgt für Zündstoff bei CDU und SPD
Hamburger Abendblatt – CDU fordert Änderung der Schulreform
NDR Online – Schulreform: Hitzige Debatte bei Hamburger CDU
Positionspapier der Jungen Union zur Primarschule

Broschüre der CDU-Hamburg zur Schulreform

Ich liefere die Tage noch mal die  Anträge insbesondere IId nach, da ich den erst heute abend bekommen habe und noch nicht eingescannt habe.