Tag-Archiv für » Bundespolitik «

Taliban werden und Kohle vom Deutschen Staat bekommen…

Dienstag, 26. Januar 2010 23:31

Hab ich mich gerade totgelacht! Auf Spiegel online gibt es einen netten „offenen Brief“ von Henryk M. Broder an Herrn Westerwelle. Im Moment kann man ja in den Medien hören, dass Deutschland den Taliban in Afghanistan einen Anreiz geben möchte auszusteigen. Quasi reumütig dem Extremismus abzuschwören. Dafür sollen diese Aussteiger quasi finanzielle Unterstützung bekommen. Nun ja nicht nur, aber das macht ja nichts. Auf jeden Fall bietet Herr Broder in seinem Brief dem Außenminister an, dass er gar nicht erst Taliban wird und dafür gerne etwas Geld und Sachleistungen hätte. Alternativ würde er auch einfach erst bei den Taliban anheuern und dann reumütig wieder damit aufhören. Aber nur, wenn er auch was von der Kohle bekommt. Meiner Meinung nach einfach genial geschrieben. Vor allem trifft er damit genau das Problem: Hier wird mal wieder schnell etwas Kohle bewilligt für ein Projekt, das vollkommen sinnlos ist und geradzu dazu einlädt zu bescheissen.

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Verklärung der DDR

Mittwoch, 1. Juli 2009 10:21

Ich habe heute im Hamburger Abendblatt einen sehr guten Artikel zu der im Moment immer wieder aufkeimenden Diskussion um Verklärung der DDR und des SED-Regimes gefunden. Der Artikel ist aus Sicht eines ehemaligen DDR-Bürgers geschrieben (der Autor Matthias Gretzschel war DDR-Bürger). Darin rechnet er ein wenig mit seinen Mitbürgern ab und fragt sie, ob sie in einer anderen DDR als er gewohnt hätten. Er erinnert sie an diverse unbequeme Faktoren auch aus dem alltäglichen Leben jenseits von Zensur und Verfolgung politisch aktiver Menschen. Auf jeden Fall lesenswert. Aber ich glaube kaum, dass solche Artikel in den Kreisen gelesen werden, die die DDR verklären. Dort wird eher „Super Illu“ oder vielleicht sogar noch das „Neue Deutschland“ gelesen :o)

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Die Linke sieht sich als Rechtsnachfolger der SED

Montag, 29. Juni 2009 22:38

Ich habe heute einen netten Artikel in der Welt gefunden. Jaja, ich weiß: Axel Springer. Darin wird über einen Prozess der Linkspartei gegen die B.Z. berichtet. Die B.Z. hatte ich einem Artikel darüber berichtet, dass die PDS direkt nach der Wende Milliardenbeträge (DM) ins Ausland geschafft hätte. Gegen diese Aussage ist die Linkspartei vor Gericht gezogen und mußte, damit sie überhaupt vom Gericht als Betroffene angesehen wird, von einem führenden Parteimitglied (in diesem Fall der Schatzmeister Holluba) eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, die Aussagt, dass die Linkspartei der Rechtsnachfolger der PDS und die PDS Rechtsnachfolger der SED sei. Eben genau das, was Gysi und La Fontaine (und auch die ganzen linken Sektierer) nicht wahrhaben wollen und unter den Tisch kehren.

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Internetzensur vom Bundestag beschlossen

Freitag, 19. Juni 2009 14:10

Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Meiner Meinung nach ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Da kann man sich jetzt fragen: „Warum? Ist doch toll, wenn Kinderpornographie bekämpft werden soll!“

Leider bekämpft das Gesetz keine Kinderpornographie. Ich kann von  mir behaupten, dass ich zu den Menschen gehöre, die sich im Internet tummeln, seit es Mitte der 90er auch in Deutschland möglich wurde, sich einfach mit dem Netz der Netze zu verbinden. Außerdem nutze ich das Netz nicht nur, ich betreiben als Hoster auch selber einen kleinen Teil des Internets und zwar geschäftlich. Während meiner ganzen Zeit der Netznutzung sind mir auf keiner Website kinderpornographische Inhalte begegnet. Lediglich in den eine zeitlang beliebten Tauschbörsen wie Kazaa oder Emule sind mir solche Videos einmal untergekommen.

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