AK Zensur will Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetzt einlegen
Dienstag, 23. Juni 2009 15:18
Nachdem letzte Woche ja das sogenannte Zugangserschwerungsgetzt (besser bekannt als Kinderpornosperre) vom Bundestag beschlossen wurde, hat der AK Zensur laut gulli:news angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Allerdings wird es wohl das Problem geben, dass man persönlich betroffen sein muß, um gegen das Gesetz eine Beschwerde einreichen zu können. Sprich: Entweder muß da ein perverser Kinderpornogucker ne Beschwerde einlegen oder aber jemand, dessen Seite unrechtmäßig gesperrt wurde.
Ersteres wird wohl eher unwahrscheinlich sein, zumal so jemand eine Unterstützung der Beschwerde nicht verdient hätte.
Und Zweiteres wird auch (noch) nicht gehen, da meines Wissens nach die Infrastruktur noch nicht eingerichtet wurde.
Thema: Bundespolitik | Kommentare (0) | Autor: Dennis Körner