Heute abend findet im CCD ein Landesparteitag der Hamburger CDU zum Thema Schulpolitik statt. Da das Thema in unserer Stadt zum Teil sehr kontrovers und emotional auch innerhalb der CDU diskutiert wird, gibt es im Rahmen des Landesparteitages auch eine Mitgliederversammlung, zu der alle Mitglieder der Hamburger CDU eingeladen sind, sich zur Schulpolitik durchaus auch kritisch zu äußern.

Hier gibt es vorab schon mal die Tagesordnung und einige Anträge:

Einladung Mitgliederversammlung
Einladung zum Landesausschuss für Deligierte mit Tagesordnung
Anträge zum Landesausschuss
Antrag der Jungen Union zum Landessausschuss

Ich habe heute im Hamburger Abendblatt einen sehr guten Artikel zu der im Moment immer wieder aufkeimenden Diskussion um Verklärung der DDR und des SED-Regimes gefunden. Der Artikel ist aus Sicht eines ehemaligen DDR-Bürgers geschrieben (der Autor Matthias Gretzschel war DDR-Bürger). Darin rechnet er ein wenig mit seinen Mitbürgern ab und fragt sie, ob sie in einer anderen DDR als er gewohnt hätten. Er erinnert sie an diverse unbequeme Faktoren auch aus dem alltäglichen Leben jenseits von Zensur und Verfolgung politisch aktiver Menschen. Auf jeden Fall lesenswert. Aber ich glaube kaum, dass solche Artikel in den Kreisen gelesen werden, die die DDR verklären. Dort wird eher „Super Illu“ oder vielleicht sogar noch das „Neue Deutschland“ gelesen :o)
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Ich habe heute einen netten Artikel in der Welt gefunden. Jaja, ich weiß: Axel Springer. Darin wird über einen Prozess der Linkspartei gegen die B.Z. berichtet. Die B.Z. hatte ich einem Artikel darüber berichtet, dass die PDS direkt nach der Wende Milliardenbeträge (DM) ins Ausland geschafft hätte. Gegen diese Aussage ist die Linkspartei vor Gericht gezogen und mußte, damit sie überhaupt vom Gericht als Betroffene angesehen wird, von einem führenden Parteimitglied (in diesem Fall der Schatzmeister Holluba) eine Eidesstattliche Versicherung abgeben, die Aussagt, dass die Linkspartei der Rechtsnachfolger der PDS und die PDS Rechtsnachfolger der SED sei. Eben genau das, was Gysi und La Fontaine (und auch die ganzen linken Sektierer) nicht wahrhaben wollen und unter den Tisch kehren.
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Zur Zeit läuft im Internet eine öffentliche Diskussion über den Hamburger Haushalt. Hier können sich interessierte Bürger einbringen und dem Senat Vorschläge machen, wo sie noch Einsparpotential sehen, wo weitere Einnahmen herkommen könnten und wie man Schwerpunkte um Haushalt anders setzen könnte. Vor ein paar Jahren hat es so etwas schon einmal gegeben und wurde sehr gut angenommen.

Das ganze läuft vom 16.6. bis 10.7. und ist in drei Phasen unterteilt. Zunnächst gab es eine dreitägige sogenannte Diskussionsphase, die von der aktuellen Gestaltungsphase gefolgt wird. Letztere geht noch bis zum 5.7. Die letzte Phase ist dann benannt mit Überprüfen.
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Ich hab hier grad nen Beitrag zum Thema Netzneutralität gefunden. Es geht dort um den Vortrag einer Professorin der Standfor Law School, die auf der Berlin-Open-Konferenz das Spannungsfeld zur Netzneutralität beleuchtet. Der Beitrag ist ein Zusammenfassung des Vortrags und sehr lesenswert.

Im Prinzip stellt er dar, welche Vorteile die Netzbetreiber aus einer Aufweichung der Netzneutralität ziehen. Dies ist gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass sich immer mehr Netzbetreiber von den reinen Access-Providern hin zu Inhalteanbietern wandeln, weil der Marketing der Access nicht mehr sexy genug ist. Da könnte ne gefährliche Entwicklung auf uns zukommen, die meiner Meinung nach das Zusammenwachsen der Netze (AOL, T-Online, Cmpuserve usw.) in den 90ern teilweise wieder zurückdrehen könnte.
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Nachdem letzte Woche ja das sogenannte Zugangserschwerungsgetzt (besser bekannt als Kinderpornosperre) vom Bundestag beschlossen wurde, hat der AK Zensur laut gulli:news angekündigt, gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen zu wollen. Allerdings wird es wohl das Problem geben, dass man persönlich betroffen sein muß, um gegen das Gesetz eine Beschwerde einreichen zu können. Sprich: Entweder muß da ein perverser Kinderpornogucker ne Beschwerde einlegen oder aber jemand, dessen Seite unrechtmäßig gesperrt wurde.

Ersteres wird wohl eher unwahrscheinlich sein, zumal so jemand eine Unterstützung der Beschwerde nicht verdient hätte.

Und Zweiteres wird auch (noch) nicht gehen, da meines Wissens nach die Infrastruktur noch nicht eingerichtet wurde.
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Ich war am 17. Mai in der Wiechernschule am Horner Weg zur öffentlichen Anhörung zum Thema Baumaßnahmen im Hammer Park. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Umwelt im Bezirk Hamburg-Mitte hatte ich dazu auch eine Einladung erhalten, weil dieser Termin Teil der Ausschußarbeit war. Hintergrund ist, dass aus Sonderinvestitionsprogrammen (u.a. dem Konjunkturpaket des Bundes) insgesamt 450.000 Euro für die Umgestaltung und Instandsetzung des Hammer Parkr zur Verfügung stehen. Ursprünglich haben die SPD und die GAL in der Bezirksverwaltung unter sich ausgekungelt, was dort gemacht werden soll, und wollten dies schön öffentlichkeitswirksam über die Medien Präsentieren. Auf das Betreiben der CDU-Fraktion im Bezirk wurde dann jedoch eine öffentliche Anhörung zu dem Thema beschlossen, damit auch die Anwohner in dem Verfahren zu Wort kommen. Immerhin sind sie es, die den Park und seine Bedürfnisse am besten kennen. Leider litten die SPD und die GAL an dem Abend etwas an Amnesie und konnten sich nicht mehr daran erinnern, dass sie die öffentliche Anhörung ursprünglich gar nicht wollten, sondern stellten dies als ihre Idee dar. Aber Peter Herkenrath konnte das dann doch noch geradestellen, wenn es auch eher wie parteipolitisches Geplänkel rüberkam.
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Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ beschlossen. Meiner Meinung nach ein schwarzer Tag für unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Da kann man sich jetzt fragen: „Warum? Ist doch toll, wenn Kinderpornographie bekämpft werden soll!“

Leider bekämpft das Gesetz keine Kinderpornographie. Ich kann von  mir behaupten, dass ich zu den Menschen gehöre, die sich im Internet tummeln, seit es Mitte der 90er auch in Deutschland möglich wurde, sich einfach mit dem Netz der Netze zu verbinden. Außerdem nutze ich das Netz nicht nur, ich betreiben als Hoster auch selber einen kleinen Teil des Internets und zwar geschäftlich. Während meiner ganzen Zeit der Netznutzung sind mir auf keiner Website kinderpornographische Inhalte begegnet. Lediglich in den eine zeitlang beliebten Tauschbörsen wie Kazaa oder Emule sind mir solche Videos einmal untergekommen.
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